Gefahrenabwehrverordnung
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zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in den öffentlichen Anlagen in der Stadt Bad Kreuznach vom 06.12.2001
Ausschnitte mit Bezug auf Tiere und Tierhaltung.
Aufgrund der §§ 1 Abs. 1,9, 26,30, 33, 35 - 38, 40 und 41 des Polizei- und Ordnungsbehördensgesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S 595), zuletzt geändert durch gesetz vom 06.02.2001 (GVBl. S 29), erlässt die Stadtverwaltung Bad Kreuznach als Ordnungsbehörde mit Zustimmung des Stadtrates vom 30.08.2001 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier folgende Gefahrenabwehrverordnung:

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Bad Kreuznach.
Bestehende Vorschriften für öffentliche Anlagen gehen diescr Verordnung vor, soweit sie abwcichende Regelungen treffen.
(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze (§ 1 Abs 2 Landesstraßengesetz LStrG) und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Bundesfernstraßengesetz - BFStrG) sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege, Park- und Marktplätze, Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen.
(3) ÖffentIiche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen Park- und Grünanlagen, Grillplätze, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Erholungsanlagen, Friedhöfe, Trimm-Dich-Pfad sowie sonstige der ÖffentIichkeit zugänglichen Flächen einschließlch der unmittelbar zu ihnen führenden und der in ihnen verlaufenden Wege.
(4) Öffentliche Flächen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind F1ächen, die dem öffentlichen Nu:zen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Verteiler- und Schaltkästen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Parkhäuser, Schallschutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfaßsäulen, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen. Briefkästen, Telefonzellen sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.

§ 2 Verunreinigungen
(1) Die öffentlichen Straßen und die öffentlichen Anlagen dürfen nicht mehr als verkehrsüblich verunreingt werden.
(2)Abfälle im Sinne dicser Verordnung sind Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur
Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von
Abfäflen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-AbfG) vom 27.09.1994 -BGBl. I
S. 2705; BGBI. III 2129-27 - 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2000 (BGBl. I S.632, 633), insbesondere Tierkot, Dosen und Flaschen, Kaugummi, Verpackungen und Speisereste sowie gebrauchte Spritzen und weitere Utensilien, die für die Anwendung von Betäubungsmitteln (Btm) Verwendung gefunden haben.
(3) ...
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§ 3 Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen
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(3) ...
(4) ...

§ 4 Umgang mit Tieren
(1) Hunde sind von den Haltern und den jeweiligen Verantwortlichen von Kinderspielplätzen fern zuhalten.
(2) Hunde sind innerhalb der bebauten Ortslage angeleint zu führen, soweit Fahrbahnen und Gehwege, Grünanlagen und Parks, Radwege,, Parkplätze, Sportanlagen und sonstige dem öffentlichen Verkehr dienende Plätze sowie Unterführungen betreten werden. Die Länge der Leine darf 2 m nicht übersteigen.
(3) Außerhalb der bebauten Ortlage sind Hunde umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern. Die Länge der Leine darf 2 m nicht übersteigen.

(4) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen mit einer gültigen Hundemarke versehen sein.
(5) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese öffentlichen Anlagen und öffentliche Straßen nicht mehr als verkehrsüblich berunreinigen.
(6) Tauben dürfen im Stadtgebiet von Bad Kreuznach nicht gefüttert werden.

§ 5 Verhaltensbedingte Gefahren und Störungen
(1) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung sowie in öffentlichen Bedürfnisanstalten (einschließlich deren Zugang) ist es nicht zulässig, sich zum Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln niederzulassen oder aufzuhalten, wenn
a) andere Personen oder die Allgemeinheit durch ... oder Mitführen von Hunden gefährdet
oder
b) die öffentliche Ordnung durch diese Verhaltensweise gestört wird.
(2) Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist es weiterhin verboten,
1. Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd zu benutzen oder zu verunreinigen,
2. ...
3. ...
4. ...
(3) in öffentlichen Anlagen ist ferner verboten,
1. ...
2. ...
3. ...
4. ...
5. sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlageteilen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen bzw. zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern,
6. ...
7. ...
8. Spielgeräte auf Kinderspielplätzen unbefugt zu benutzen.
(4) ...

§ 6 Befahren von Anlagen
(1) ...
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§ 7 Anpflanzungen
(1) ...
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§ 8 Hausnummern

§ 9 Ausnahmen
Von den Vorschriften der Gefahrenabwehrverordnung kann die Ordnungsbehörde in begründeten Fällen - soweit es mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist - auf Antrag Ausnahmen zulassen. Die können unter Auflagen erteilt und unter den Voraussetzungen der §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.09.1998 (BGBl. I S 3050) in Verbindung mit § 1 des Landesgesetzes über das Verwaltungsverfahrengesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S 308), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.11.1999 (GVBl. S 407), widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

§ 10 Zuwiderhandlungen
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 37 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 öffentliche Straßen oder öffentliche Anlagen mehr als verkehrsüblich verunreinigt,
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5. ...
6. ...
7. ...
8. entgegen § 4 Abs. 1 Hunde als Halter oder sonstiger Verantwortlicher nicht von Kinderspielplätzen fernhält,
9. entgegen § 4 Abs. 2 Hunde innerhalb der bebauten Ortslage nicht angeleint führt, soweit dabei Fahrbahnen oder Gehwege, Grünanlagen oder Parks, Radwege, Parkplätze, Sportanlagen oder sonstige dem öffentlichen Verkehr dienenden Plätze oder Unterführungen betreten werden, oder an einer Leine Führt, deren Länge 2 m übersteigt,
10. entgegen § 4 Abs. 3Hunde außerhalb der bebauten Ortslage nicht sofort und ohne Aufforderung anleint, wenn sich andere Personen nähern,
11. entgegen § 4 Abs. 4 Hunde nicht mit einer gültigen Hundemarke versieht,
12. entgegen § 4 Abs. 5 als Halter oder Führer von Hunden nicht dafür sorgt, dass diese öffentliche Anlagen oder Gehflächen öffentlicher Straßen nicht verunreinigen,
13. entgegen § 4 Abs. 6 Tauben füttert,
14. entgegen § 5 Abs. 1 durch sein Verhalten andere Personen oder die Allgemeinheit gefährdet oder die öffentliche Ordnung stört,
15. entgegen § 5 Abs. 2 Ziffer 1 Brunnen, Wasserbecken oder Wasserflächen zweckfremd benutzt oder verunreinigt,
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32. ...
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.
(3) ...

§ 11 In-Kraft-Treten
Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt gemäß § 41 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes am 01.01.2002 in Kraft.

Bad Kreuznach, den 06.12.2001
Ebbeke
Oberbürgermeister
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